Die Schulweg-Initiative

Im Kanton Basel-Stadt besteht heute eine rechtliche Lücke: Verunglückt ein Primarschulkind auf dem Weg zur Schule, stehen die Eltern oft allein da. Die rechtliche Verantwortung liegt meist bei ihnen – der Staat haftet nur in seltenen Ausnahmefällen.

Das wollen wir ändern.

Die Schulweg-Initiative macht die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg zu einer primären Staatsaufgabe.

Das Anliegen

Die Initiative fordert die Ergänzung des kantonalen Haftungsgesetzes um einen neuen § 3a. Der Grundsatz ist einfach und wirkungsvoll:

«Der Kanton Basel-Stadt haftet für Schäden, die Primarschulkindern auf dem Schulweg entstehen.»

Der Paradigmenwechsel

Schutz im öffentlichen Raum Der Schulweg führt regelmässig über öffentlichen Grund. Die Initiative stellt klar: Der Staat trägt nicht nur Verantwortung für die Infrastruktur, sondern auch für die Unversehrtheit der verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Unbürokratische Hilfe Mit der Einführung einer Kausalhaftung entfällt die belastende Suche nach der Schuldfrage. Kommt es zu einem Schaden, hilft der Kanton schnell und unbürokratisch. Aufwändige und kostspielige Verfahren entfallen für die Betroffenen nach Annahme der Initiative.
Sicherheit durch Prävention Wenn der Kanton haftet, steigt der Anreiz für die Behörden, Schulwege proaktiv sicher zu gestalten: bessere Übersicht, konsequente Verkehrsberuhigung und sichere Querungen – bevor etwas passiert.

Vorteile für die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt

Entlastung der Betroffenen: Eltern werden im Ernstfall von der alleinigen rechtlichen und finanziellen Verantwortung befreit.
Förderung der Selbstständigkeit: Kinder, die sicher zur Schule kommen, bewegen sich eigenständig. Das fördert ihre Entwicklung und stärkt ihr Selbstvertrauen.
Weniger Elterntaxis: Sichere Wege reduzieren den motorisierten Bringverkehr vor Schulhäusern. Das entlastet die Umwelt und erhöht die Verkehrssicherheit.
Prävention spart Kosten: Jeder verhinderte Unfall und Vorfall senkt langfristig die hohen Folgekosten für die Allgemeinheit.

Unser Ziel

Der Schulweg darf kein privates Risiko bleiben und soll stattdessen zu einer sicheren Brücke zwischen dem Elternhaus und dem staatlichen Bildungsangebot werden.